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Mit der vorgeschlagenen Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) sollen neue Regeln für Zahlungssysteme eingeführt werden. Herausgeberinnen von Kreditkarten sind Zahlungsdienstleister und keine Zahlungssysteme. Sie fallen daher nicht unter die FinfraG-Revision.

Der Bundesrat hat den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person (TJPG) in die Vernehmlassung gegeben. Die Swiss Payment Association befürwortet die Einführung eines Registers für wirtschaftlich Berechtigte. Dieses muss aber – entgegen dem Vorentwurf – auch den beaufsichtigten Finanzintermediären zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz zur Verfügung stehen, und die Finanzintermediäre müssen sich darauf verlassen dürfen.

Den vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) im Bereich Sanierungsverfahren für natürliche Personen lehnt die Swiss Payment Association (SPA) ab. Aus Sicht der SPA schiesst die Revisionsvorlage deutlich über den parlamentarischen Auftrag hinaus, ist unausgewogen und trägt den berechtigten Gläubigerinteressen nicht im erforderlichen Ausmass Rechnung. Es bedarf daher umfassender Verbesserungen an der Vorlage.

Am 25. September 2O2O hat das Eidgenössische Parlament die Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes verabschiedet. Dieses beinhaltet im Wesentlichen die hohen internationalen Standards im Datenschutz. Damit wird u.a. die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht (DSGVO) sichergestellt. Auf unnötige bzw. unverhältnismässige Swiss Finishs wurde im neuen Gesetz weitgehend verzichtet. Der neue Erlass bedarf adäquater Ausführungsbestimmungen. Diesbezüglich hat der Bundesrat am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung zum Entwurf der umfassend angepassten Datenschutzverordnung eröffnet. Die Swiss Payment Association (SPA) steht dem Entwurf kritisch gegenüber.

Im Einklang mit den internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung befürwortet die SPA die Verifizierung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person. Einen Swiss Finish im Sinne einer Pflicht zur Verifizierung der wirtschaftlichen Berechtigung als solche lehnt sie ab. Bei der neu vorgesehenen periodischen Überprüfung der Kundeninformationen plädiert die SPA für einen verstärkt risikobasierten Ansatz.

Die SPA begrüsst die geplante Anpassung des einschlägigen FINMA-Rundschreibens an den technologischen Fortschritt. Einige in Aussicht genommene Änderungen führen aber nicht zu Verbesserungen, sondern schränken die Risikoentscheide von Finanzintermediären unnötig ein.

Die SPA spricht sich gegen die vorgesehene Verifizierung der wirtschaftlichen Berechtigung und gegen die Rückwirkung neuer Sorgfaltspflichten aus.

Händler, welche bei Kreditkartenzahlungen einen Zuschlag erheben, belasten den Konsumenten ungerechtfertigt.